Krankenversicherung Nachrichten

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder gerechter gestalter werden, erwarten die Ersatzkassen. Die Rückkeher zu paritätischen Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fordern die Ersatzkassen in einen gemeinsamen Positionspapier. Auf einer Pressekonferenz betonte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. Christian Zahn: “Die Lasten haben sich eindeutig zu Ungunsten der Versicherten verschoben.” Die hälftige Fiannzierung von Versicherten und Arbeitergebern in der gesetzlichen Krankenversicherung, gehöre durch den Sonderbeitrag von 0,9% und Selbstbeteiligungen schon lange der Vergangenheit an. Eine weitere Lastenverschiebung drohe nun durch die Zusatzbeiträge. Gerade Versicherte mit geringem Einkommen werden durch einen pauschalen Zusatzbeitrag überproprotional belastet. Deswegen ist ein pauschaler Zusatzbeitrag sozial nicht gerecht.

Enorme Bürokratiekosten würden durch die Führung von zusätzlichen Beitragskonten entstehen. Es müssten für die Erhebung von Zusatzbeiträgen 50 Millionen neue Versichertenkonten erschafft und gepflegt werden so Zahn. “Deswegen wird gefordert das Zusatzbeiträge verpflichtend und einheitlich nur noch prozentual erhoben werden. Auf den Sonderbeitrag würde der Beitrag aufgeschlagen und an die zuständige Krankenkasse wie gewohnt im Rahmen des Quellenabzugsverfahren weitergeleitet. “Das Verfahren reduziere Bürokratiekosten und ist sozial gerechter”, so der Verbandsvorsitzende.

Im nächsten Jahr drohen flächendeckend Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, betonte Zahn. In der GKV sei der finanzielle Druck immens. In der GKV angekommen sei nun die Wirtschaftkrise. Nach aktuellen Einschätzungen fehlten dem Gesundheitsfond drei Milliarden Euro. Diese Deckungslücke könnte im nächsten Jahr weiter wachsen. Auch wenn die Finanzierung der fehlenden Gelder noch durch ein Liquiditätsdarlehen finanziert weden könne. Die Stunde der Wahrheit käme dann im Jahr 2011, wo die Rückzahlung der Darlehen fällig ist. Die Zeche für die Konjunkturkrise müssten dann die Versicherten über die Zusatzbeiträge zahlen. Die Vorziehung des geplanten Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro, forderte Zahn deshalb als Sofortmaßnahme, ab 20010 schon in voller Höhe an den Gesundheitsfond auszuzahlen Durch einen Bundeszuschuss müssten dann Einnahmedefizite die durch die Krise entstünden gedeckt werden.

Der Vorstandvorsitzende Thomas Ballast der vedk forderte um die Probleme in Griff zu bekommen neue Versorgungskonzepte und eine bessere Steuerung der vorhandenen Ressourcen. Ballast betonte: “Die Ärzte machen es sich zu einfach, wenn sie reflexartig neues Geld fordern.” Kreative Konzepte, neue Ideen von engagierte Ärtze und weiteren Leistungserbringer die in der Vorsorgung bereit sind neue Weg zu gehen wünscht sich Ballast. Die Grundlage für die flächendeckende Versorgung der Versicherten die Kollektivverträge müssten um Selektivverträge ergänzt werden. “Eine medizinische Versorgung nach einheitlichen Kriterien für alle Versicherten müsse sichergestellt werden. Wie ein Innovationsmotor in der Versorgung sind Selektivveträge. Die Rahmenbedingungen müssten flexibler werden um die Wirschaflichkeits- und Qualitätsanstrengungen zu förden, dazu gehören um Doppelfinanzierungen auszuschließen, praxistaugliche Bereinigungsregelungen der Arzt – und Krankenhausbudgets”, betonte Ballast.

Mehr Wettbewerb bedeutet aber nicht neue Monopol zu schaffen. Weiter kritisierte Ballast, das eine neue Machtkonzentration auf Seiten der Hausarztverbände duch die gesetzlich verpflichtend vorgeschriebene hausarztzentrierte Versorgung entsteht. Dabei werde das zentrale Ziel einer Verbesserung der qualitativen Versorgung verfehlt.Statt die Qualität zu verbesseren, werden Fianzmittel verschwendet. Es werden ca. 1800 Verträge über Schiedspersonen zu regeln sein im Moment. Ballast betonte: “In der nächsten Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Abschluss von Hausarztverträgen nach Paragraf 73b SGBV unverzüglich aufzuheben, ist eine Forderung der Ersatzkassen.

Ballast forderte als Sofortmaßnahme, das wie in fast allen anderen EU Mitgliedsstaaten auch in Deutschland ein reduzierter Mehrwersteuer Satz für Arzneimittel gilt. “Es ist niemandem zu erklären, warum für Arzneimittel der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben, für Schnittblumen, Taxifahrten und Hundefutter jedoch ein ermäßigter Steuersatz zu Grunde gelegt wird. “Die GKV könnte durch eine Redutierung der Mehrwertsteuer noch in diesen Jahr 3,7 Milliarden Euro einsparen”, so Ballast.