GKV Spitzenverband begrüsst Pläne der Bundesregierung: Höherer Steueranteil zum Ausgleich der krisenbedingten Einnahmeausfälle
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In der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Jahre 2010 geschätzte 7,45 Milliarden Euro fehlen. Eine Folge der Finanzkrise sind ca. 4,6 Milliarden Euro an Einnahmenausfällen. Es wurden Pläne der Bundesregierung gestern bekannt den Steueranteil einmalig um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen für das Jahr 2010 zum Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle.
In einer ersten Reaktion auf die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung meinte der Sprecher des GKV Spitzenverbandes Florian Lanz, “Es ist gut, dass der Großteil der krisenbedingten Einnahmeausfälle über einen Zuschuss und nicht nur über ein Darlehen finanziert werden soll. Es ist jedoch wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Angesichts der schwierigen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen. Der am Ende verbleibende Fehlbetrag durch Kostensteigerungen und weitere krisenbedingte Einnahmeausfälle wird dann allerdings über kassenindividuelle Zusatzbeiträge oder aus Rücklagen aufgebracht werden müssen.”